Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Berliner Ampel-Koalition mehr Entschlossenheit und Führung. Bei einem traditionellen Abendessen in Kiel übte Günther Druck auf die „schwarz-rote“ Koalition aus und übte auch deutliche Kritik an der eigenen Union.

„Das sind jetzt nicht die Zeiten für innerparteiliche Beschäftigungen und Diskussionen untereinander. Es ist jetzt Führungsverantwortung gefragt in unserem Land“, sagte Günther.

Er fügte hinzu: „Und ich sage: Friedrich Merz, Lars Klingbeil: Gerne sollen sie sich mal für zwei Wochen einschließen, sich zusammenraufen, die Dinge auf den Tisch legen. Und dann müssen die in Deutschland umgesetzt werden. Das wäre meine Erwartung, dass das jetzt mit dieser Geschwindigkeit passiert.“

Zu den Themen gehört auch der seit Tagen geführte Streit um die Rentenreform, der sowohl innerhalb der Union als auch mit der SPD ausgetragen wird. Günther pochte auf schnellere Entscheidungen im Rentenbereich und kritisierte die Union für mangelnde Glaubwürdigkeit in bestimmten Diskussionsaspekten. Er betonte, dass Entscheidungen nicht bis zur nächsten Legislaturperiode verschoben werden könnten, sondern bereits 2026 getroffen werden müssten.

Günther äußerte sich auch besorgt über die Reduzierung von Bürokratie (z.B. Berichtspflichten) und Steuersenkungen. Sein Aufruf ist klar: „Ich finde, es würde unserem Land gut tun, wenn wir die Dinge, über die wir uns einig geworden sind, einfach mal umsetzen. Es gibt zu viel parteipolitische Diskussionen darüber, wer am Ende was durchsetzen wird. Ich halte es für entscheidend: Wenn Verträge geschlossen sind, dann müssen sie auch eingehalten werden und die Dinge müssen umgesetzt werden.“

Hinsichtlich des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens des Bundes erwähnte Günther, dass Schleswig-Holstein der Grundgesetzänderung zugestimmt habe, diese aber an weitreichende Reformen gekoppelt habe, darunter Investitionen in Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und eine Reform der Sozialversicherungssysteme.